Kürzlich veröffentlichte Dokumente zeigen, wie umfassend China in der Region Xinjiang datengestützte Analyse nutzt, um die dortige Bevölkerung zu unterdrücken. Die chinesischen Behörden entscheiden demnach per Algorithmus, wer untersucht und inhaftiert werden soll. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das die Dokumente veröffentlicht hat, spricht von der „umfangreichsten Masseninternierung einer ethnisch-religiösen Minderheit seit dem Zweiten Weltkrieg“.
In der westchinesischen Provinz Xinjiang leben rund elf Millionen Uiguren, eine mehrheitlich muslimische Minderheit. Die chinesischen Behörden verfolgen die Uiguren systematisch wegen angeblicher separatistischer Tendenzen und Terrorsympathien. Die UN schätzt, dass eine Million Uiguren in Lagern festgehalten werden.
Die China Cables zeigen, wie unglaublich leicht es ist, in den Fokus der Behörden zu geraten. Viele der zu Unrecht Verdächtigten landen auf unbestimmte Zeit in einem der Lager.
Was veröffentlicht wurde
Die Dokumente bieten eine Betriebsanleitung für die Internierungslager in Xinjiang. Sie umfassen außerdem ein Gerichtsurteil, mit dem ein Uigure zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, sowie vier amtliche Schreiben, sogenannte Bulletins.
Im Zentrum des Überwachungsapparates steht laut den Dokumenten eine Plattform mit zugehörigem Algorithmus. Sie bilden zusammen das zentrale Datenerfassungs- und Verarbeitungssystem der chinesischen Regierung, in dem alle als wichtig erachteten Informationen zusammenlaufen und ausgewertet werden.
In Bulletin Nr. 14 wird aufgeschlüsselt, dass der Algorithmus in sechs Tagen 24.412 verdächtige Personen ausgemacht hat. Davon wurden 706 festgenommen und 15.683 „zu Weiterbildung und Training“ geschickt. Dies dürfte ein Euphemismus für die Umerziehungslager sein.
Um in den Fokus der Behörde zu geraten, reicht es, die an sich harmlose Filesharing-App Zapya zu verwenden. Sie erlaubt es ihren Nutzer:innen, Dateien direkt zwischen Smartphones auszutauschen und erfreut sich deshalb in entlegenen Gebieten ohne Internetzugang großer Beliebtheit. In Xinjiang wird sie den Behörden zufolge unter anderem für das teilen religiöser Texte oder des Korans benutzt.
In Bulletin Nr. 20 vom 29. Juni 2017 wird aufgelistet, dass 1,869,310 Uiguren im vorherigen Jahr die App nutzten. 40,557 davon brachte der Algorithmus in Verbindung mit „gefährlichen Merkmalen“. Die Plattform forderte die Behörden auf, jede verdächtige Person einzeln zu untersuchen und zu überprüfen. Sollte der Verdacht nicht vollständig ausgeräumt werden können, soll die Person eine „konzentrierte Aus- und Weiterbildung und Überprüfung“ erfahren. Dies gelte solange, bis der Verdacht ausgeräumt worden sei.
Doch nicht nur Apps können ihren Nutzer:innen gefährlich werden. Auch Inhaber einer zweiten Staatsbürgerschaft oder Kontakte ins Ausland sind der chinesischen Führung grundsätzlich suspekt. Sie werden ebenfalls in der Datenbank erfasst und als Grundlage für Kontrollen und Inhaftierungen angeführt.
Das hat den Effekt, dass Uiguren im Ausland sich kaum trauen, ihre Bekannten in China zu kontaktieren. Das Recherchenetzwerk zitiert einen in die USA geflüchteten Uiguren, der erzählt, dass das Überwachungssystem Misstrauen in der Gemeinschaft säe und Familien zerstöre.
Anleitung zur Masseninternierung
Die veröffentlichte Betriebsanleitung erläutert auf sechs Seiten, wie die Lager aufzubauen sind. Um jeden Preis sollen Ausbrüche, Krankheiten und unnatürliche Todesfälle verhindert werden. Es wird auch eine Art Lehrplan vorgegeben, den die Inhaftierten durchlaufen müssen, bevor sie auf Entlassung hoffen können.
Bereits zuvor veröffentlichte die New York Times interne Regierungsdokumente der chinesischen Führung mit Anweisungen, wie das Vorgehen gegen die Uiguren und andere Minderheiten zu organisieren sei. Zusammen ergeben die Dokumente das Bild einer gigantischen Indoktrinierungsmaschine, die zum Ziel hat, die Bevölkerung gleichzuschalten.
China argumentiert, dass man sich vor islamischem Terrorismus schützen müsse und es seit dem Beginn der Maßnahmen keinen einzigen Anschlag mehr gegeben habe. Des Weiteren seien die Lager keine Gefängnisse und würden nur dem Wohl der Uiguren dienen. Das dies nicht der Wahrheit entspricht, zeigen die geleakten Dokumente in bedrückender Deutlichkeit.